„Vermögenssteuern belasten den Mittelstand“ lautet das in Österreich in der politischen Diskussion immer wieder vorgebrachte Argument, wenn es darum geht, vermögensbezogene Steuern zu verhindern. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache, wie aus einer Studie der AK-Wirtschaftsabteilung hervorgeht.

10 Prozent besitzen 54% des Geldvermögens

Demnach besitzen die reichsten 10% der österreichischen Haushalte 54% des Geldvermögens, das 2011 insgesamt 471 Milliarden Euro ausmacht, also das 2,3fache der öffentlichen Verschuldung.

Ähnlich krass ist das Missverhältnis bei Immobilienvermögen. Das oberste Fünftel hält 75 Prozent des gesamten Immobilienvermögens, die „Top Ten“ allein 61%. Noch stärker sichtbar wird dieses Missverhältnis, wenn man jenes Immobilieneigentum betrachtet, das nicht als Hauptwohnsitz dient. Von diesen Immobilien hortet das oberste Zehntel nicht weniger als 85% (siehe Studie in der Infobox).

Vermögensbezogene Steuern sind gerecht

Für AK-Präsident Walter Rotschädl liegt daher klar auf der Hand, das vermögensbezogene Steuern ein Gebot der Stunde seien. Einerseits aus Gründen der Budgetkonsolidierung: „Der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung ist eine unmittelbare Folge der weltweiten Finanzkrise 2008/2009.“ Es sei daher nur legitim, die Frage zu stellen, wer dafür die Zeche zahlt. Die AK trete jedenfalls vehement dafür ein, dass die Budgetkonsolidierung auch einnahmenseitig erfolgen müsse. Dafür kämen aus der Sicht der AK aber nur vermögensbezogene Steuern in Frage: „Die Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer sollten tabu sein, da sie die Kaufkraft und damit die Konjunktur schwächen.“ Ähnliches gelte für übertriebene Sparmaßnahmen, da hier die Gefahr des „Kaputtsparens“ bestehe.

Vermögensbezogene Steuern seien aber auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit notwendig. So kritisiere die OECD regelmäßig, dass Österreich Arbeit zu hoch und Vermögen zu niedrig bzw. gar nicht besteuere, so Rotschädl. Im internationalen Vergleich zählt Österreich zu den Schlusslichtern bei vermögensbezogenen Steuern.

Sechs Milliarden jährlich fürs Budget

Dass es sehr wohl möglich ist, vermögensbezogene Steuern in einem substantiellen Ausmaß einzuführen, ohne den Mittelstand zu belasten, beweist AK-Steuerexperte Dr. Bernhard Koller mit seinem Konzept. Hauptsächlich setzt das Konzept bei der Grundsteuer, der Stiftungsbesteuerung, einer Finanztransaktionssteuer und der Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer an.

• Grundsteuer: Der bisher übliche Einheitswert soll durch Verkehrswerte ersetzt werden, wobei 75% der Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage dienen. Durch eine progressive Gestaltung der Steuermesszahl würde sich die Grundsteuer bei diesem Modell bis zu einem Verkehrswert von 350.000 sogar verringern, bis zu einem Verkehrswert von 500.000 Euro gleich bleiben. Erst darüber würde der Fiskus profitieren, und zwar in im Gesamtausmaß von rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Weitere 600 Millionen Euro verspricht sich Koller von einer Bodenspekulationsabgabe.
• Auch die Erbschafts – und Schenkungssteuer sollte progressiv gestaltet werden, sodass Vermögensübertragungen bis 200.000 Euro kaum, Erbschaften im Ausmaß von bis zu 500.000 in etwa gleich hoch wie nach dem 2008 abgeschafften Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht besteuert werden. Ertrag: 620 Millionen.
• 1,8 Milliarden bringt eine Finanztransaktionssteuer im Ausmaß von 2 Promille.
• Ein Potential von 750 Millionen sieht der AK-Steuerexperte bei einer Abschaffung der Steuerprivilegien für nicht gemeinnützige Stiftungen.
  
  Zusammen mit weiteren Maßnahmen wie der Besteuerung von Luxusgütern wie Yachten, der Aufhebung der Steuerprivilegien für Fiskal-Lkw sowie bereits umgesetzten Maßnahmen wie die Vermögenszuwachsbesteuerung brächten die AK-Vorschläge knapp 6 Milliarden Euro jährlich für das sanierungsbedürftige Budget.