Soll Graz eine Umweltzone bekommen? Darüber können die Grazerinnen und Grazer von 29.Juni bis 15. Juli 2012 abstimmen. Seitens der steirischen Sozialpartner Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund wird aus diesem Grund nun ein Alternativprogramm vorgestellt: das „Luft-­ und Klimapaket 2012“. Dieses wurde von den Sozialpartnern gemeinsam mit Experten erarbeitet und verursacht – basierend auf Zahlen des Joanneum Research und Berechnungen des Instituts für Wirtschaft- und Standortentwicklung – bei vergleichbarer Wirkung maximal ein Viertel der volkswirtschaftlichen Kosten einer Umweltzone.

„Ja“ zu sinnvollen Umweltmaßnahmen – frei nach diesem Motto haben die steirischen Sozialpartner in den vergangenen Wochen und Monaten ein Alternativprogramm zur volkswirtschaftlich teuren und unsozialen Umweltzone erarbeitet. Dieses liegt nun vor und umfasst ein ganzes Bündel an Forderungen (siehe Infobox). Laut Joanneum Research würde deren Umsetzung eine zur Umweltzone vergleichbare Reduktion des Feinstaubs bewirken, jedoch ohne die schwerwiegenden Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Den Berechnungen der Experten zu Folge belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten des „Luft- und Klimapakets 2012“ auf 50 bis 70 Millionen Euro, jene der Umweltzone dagegen – je nach Variante – auf 220 bis 310 Millionen Euro. Damit würde das Sozialpartnermodell die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit maximal einem Viertel der Kosten belasten, die die Umweltzone mit sich bringen würde – ausgelöst durch die quasi Entwertung zigtausender Autos.

„Insgesamt wären bis zu 1.500 Arbeitsplätze in Gefahr“, warnt Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. „Aus diesem Grund haben wir seitens der Wirtschaftskammer Steiermark auch zu einer Unterschriftenaktion aufgerufen, die binnen vier Wochen von 51.000 Unter-nehmerinnen und Unternehmern sowie deren Mitarbeitern und Kunden unterzeichnet worden ist. Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag für uns.“

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Für den Präsidenten der steirischen Arbeiterkammer, Walter Rotschädl (im Bild rechts mit Josef Herk), steht die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Attraktivere „Öffis“ seien hier das Gebot der Stunde: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Einführung von verbilligten Job-Tickets könnten viele zum Umstieg bewegen und daher im Hinblick auf die Feinstaubbelastung mehr bewirken als sektorale Fahrverbote.“

Emissionsverhalten minimieren

Der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, betont ebenfalls die notwendige bessere Anbindung großer Betriebe an attraktive öffentliche Verkehrsmittel. Gleichzeitig müssen endlich im problematischen Winterhalbjahr Festbrennstoffe so weit wie möglich vermieden werden, dies gilt vor allem für die beliebten Kaminöfen. Gleichzeitig müsse man an Bevölkerung und Wirtschaft appellieren, auch ohne Zwang Verantwortung zu übernehmen und das eigene Emissionsverhalten zu minimieren.

Auch von ÖGB-Präsident Horst Schachner gibt es klare Worte: „Seitens der Gewerkschaft wird die geplante Umweltzone in dieser Form abgelehnt. Sie ist unsozial und würde zigtausende Autos von Arbeitnehmern entwerten, das ist für uns nicht akzeptabel. Vor allem weil es Alternativen gibt, die laut Joanneum Research eine vergleichbare Wirkung haben, ohne diese schwerwiegenden Folgen. Denn natürlich ist auch der Gewerkschaft eine saubere Luft in Graz wichtig.“