Die Prüfpraxis der Finanz bei der Umsatzsteuerrückvergütung für ausländische Unternehmen ist für den Präsidenten der steirischen Arbeiterkammer, Walter Rotschädl, ein Skandal: „Offenbar hat die Republik Geld zu verschenken.“

Nur 1,5% der Fälle überprüft

Von mehr als 13.000 Rückerstattungsanträgen in den Jahren 2007 und 2008 hat das Finanzamt Graz-Stadt gerade einmal 200 oder 1,5 Prozent näher überprüft, wie der Rechnungshof aufdeckt. „Bei der Arbeitnehmerveranlagung beträgt die Prüfdichte 30 %. Dabei beträgt das Volumen einer durchschnittlichen Arbeitnehmerveranlagung 300 Euro, während es bei einer Umsatzsteuerrückvergütung im Schnitt um ein Volumen von 200.000 Euro geht“, ist der AK-Präsident fassungslos über dieses Missverhältnis.

Am falschen Platz gespart

Rotschädl fordert daher Finanzminister Josef Pröll auf, die Finanzämter mit mehr Personal auszustatten: „Wenn das Personal nicht mehr ausreicht, um die Umsatzsteuerrückvergütung seriös zu überprüfen, dann wird am falschen Platz gespart.“ Gleichzeitig müsse eine Umstrukturierung Platz greifen: Weg von der verstärkten Prüfung der Arbeitnehmerveranlagung, hin zu mehr Prüfung der Umsatzsteuer.