Antrag

Das im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellte „Steuerreformpaket 2011“ entpuppt sich in der Praxis als undurchdachtes Sparpaket.

Neben zahlreichen Belastungen ergeben sich einen Reihe von Sonderproblemen, die erst bei genauerer Betrachtung der Vorschläge sichtbar werden. So zum Beispiel führt die Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages für kinderlose Ehepaare (§106 EStG) mit Anspruch auf Familienbeihilfe in der Praxis zu verschiedensten Problemen. Es werden damit einerseits Pensionisten(ehe)paare getroffen, andererseits aber auch (Ehe)paare, deren Kinder bereits erwachsen sind.

Bei Ehepaaren, die beruflich nicht mehr disponieren können, vor allem Pensionisten, beträgt die Belastung zumindest Euro 364,-- pro Jahr durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages. Da gerade diese Einkommensgruppe zu den sozial schwächsten in Österreich zählt, führt diese Mehrbelastung zu existenziellen Problemen. Des Weiteren bedeutet der Verlust des Alleinverdienerabsetzbetrages auch den Verlust der Absetzbarkeit von Zahlungen und Aufwendungen im Bereich der Sonderausgaben.

Die Vollversammlung der steirische Arbeiterkammer fordert die Bundesregierung daher auf, den projektierten Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages für Ehepaare, die beruflich nicht mehr disponieren können, zurückzunehmen und durch steuerliche Maßnahmen im Bereich der Spekulanten, der Vermögenden und bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Managerbezügen zu kompensieren.