Resolution

Auch in Zeiten der Sparbudgets muss die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes Steiermark gewährleistet bleiben. Verkehr und Mobilität sind eine Grundvoraussetzung für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft.
Mit den Sparmaßnahmen des Landes ist u.a. der weitere Ausbau der S-Bahn und des Regionalverkehrs in der Steiermark bedroht. Weiters droht sich der Zustand des ländlichen Wegenetzes – den Lebensadern der Regionen – weiter zu verschlechtern.
Im Großraum Graz, dem Wirtschaftsmotor der Steiermark, wirken diese Maßnahmen angesichts der immer drastischer werdenden Feinstaubproblematik umso schlimmer. Wirksamkeit in der Feinstaubbekämpfung würden im kurz- bis mittelfristigen Bereich weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr entfalten. Besonders effiziente Maßnahmen für die Förderung des Umsteigens sind Mobilitätsberatung in Betrieben und das Jobticket. Zur Finanzierung dieser gerade in Zeiten der Sparbudgets dringend notwendigen Maßnahmen muss das Land Steiermark neue, für den Verkehr zweckgebundene Einnahmen generieren. Dies könnte eine landesweite Nahverkehrsabgabe sein, die besonders auf Verkehrserreger abzielt.
Die Streichung der PendlerInnenbeihilfe bei gleichzeitig steigenden Spritkosten trifft gerade jene ArbeitnehmerInnen, die am wenigsten verdienen und von der Pendlerpauschale nicht profitieren. Seit Jahresbeginn können Unternehmen ihren Beschäftigten ein steuerbegünstigtes Jobticket zur Verfügung stellen. Die Steuerfreiheit ist allerdings an die Pendlerpauschale gebunden.

Die Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer fordert das Land Steiermark daher auf,

• die Streichung der PendlerInnenbeihilfe zurückzunehmen sowie
• eine landesweite Nahverkehrsabgabe zu beschließen, die verursachergerecht auf Verkehrserreger abzielt, den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Steiermark finanziert und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des ländlichen Wegenetzes leistet.
• eine steirische Jobticketlösung voranzutreiben.