LEITANTRAG

Vollbeschäftigung muss mittelfristig Ziel einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik
sein. Dabei ist laut Wirtschaftsforschern davon auszugehen, dass das Wirtschaftswachstum real über 2,5 Prozent pro Jahr liegen muss, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wesentlicher Bestandteil einer wachstums- und beschäftigungsfördernden Politik ist die Bildungspolitik.
Zur Umsetzung einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik fordert die Vollversammlung
der steirischen Arbeiterkammer von der künftigen Bundesregierung, ein Maßnahmenpaket in
Angriff zu nehmen.
Im einzelnen fordert die Vollversammlung:

• Forschung und Entwicklung müssen forciert werden, um Österreich als High-Tech-Standort zu sichern und auszubauen.
• Umwelttechnik ist einer jener Bereiche, in denen Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt und weiter einnehmen soll. Maßnahmen, die Umwelt und Klima schützen und Beschäftigung schaffen, sind daher zu fördern.
• Investitionen in die Infrastruktur sind sowohl als Standortfaktor als auch als Konjunkturmotor unverzichtbar. Zum notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein Überarbeiten des Generalverkehrsplanes notwendig, mit dem Ziel, die dringendsten Maßnahmen zu beschleunigen und für ein regional ausgewogenes Ausbauprogramm zu sorgen.
• In den EU-Gremien ist es Aufgabe der Bundesregierung, mit dem Mitbestimmungsrecht Österreichs zu einer Änderung der EU-Ziele beizutragen. Die einseitige, ausschließlich auf Geldwertstabilität ausgerichtete EU-Politik muss um soziale Ziele erweitert werden.
• Zur Hebung der Erwerbsquote bei Frauen, aber auch als Beitrag zu einer geschlechtergerechten Entlohnung, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Dazu zählen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive der Ganztagesschulbetreuung sowie familienfreundliche Arbeitszeiten.
• Zur Stärkung der Massenkaufkraft ist eine spürbare Lohnsteuersenkung unumgänglich.
• Der im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Beitrag der Steuern aus Besitz und Vermögen schafft Möglichkeiten einer sozial verträglichen Erhöhung der Grundsteuer, sowie von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Vermögen muss stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben oder aufkommensneutral für eine Senkung der Lohnnebenkosten herangezogen werden. Dies ist umso wichtiger, als Steuern und Abgaben auf Arbeit deutlich stärker negativ auf Wachstum und Beschäftigung wirken als Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen.
• Im Sozialsystem sind Absicherungen der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt zu treffen. Flexibilisierung darf nicht bedeuten, dass der Sozialstaat abgebaut wird. Leistungsverbesserungen für Arbeitssuchende und prekär Beschäftigte, insbesondere durch die Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs zur Verhinderung der Flucht aus dem Arbeitsrecht sind notwendig.
• Die Finanzierung des Sozialstaates ist durch eine Erweiterung der Finanzierungsbasis („Wertschöpfungsabgabe“) abzusichern.
• Erhöhung und Stabilisierung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik.
• Verbesserung der Qualität der Informations-, Beratungs-, Qualifizierungs- und Vermittlungsdienstleistung des Arbeitsmarktservice für Beschäftigte und insbesondere Arbeitssuchende im Interesse einer rascheren und nachhaltigeren Beendigung von Arbeitslosigkeit.
• Im österreichischen Bildungssystem müssen Maßnahmen im Bereich der Grundbildung gesetzt werden, damit alle Kinder und Jugendlichen über ausreichende Basisqualifikationen verfügen. Zur Durchsetzung der Chancengleichheit und zur Ausschöpfung vorhandener Humanressourcen ist eine gemeinsame Schule der 10 bis 14jährigen einzuführen.
• Im Bereich der Weiterbildung ist durch eine Professionalisierung und Standardisierung sowie eine forcierte finanzielle Förderung des Lebensbegleitenden Lernens eine Hebung der Beschäftigungschancen der ArbeitnehmerInnen anzustreben.
• Die duale Berufsausbildung ist einer der Trümpfe des österreichischen Bildungssystems. Maßnahmen zur Sicherung dieser Ausbildungsschiene mit dem Ziel, für ausreichend Facharbeiternachwuchs zu sorgen, sind notwendig. Vordringlichste Maßnahme ist die Installierung eines Ausbildungsfonds, der aus Beiträgen der Unternehmen und öffentlichen Beiträgen gespeist sein sollte, um damit qualitätsvolle Lehrausbildung zu unterstützen.