„Die Löhne müssen in der nächsten Dekade jährlich um 4,5 Prozent nominal steigen“, fordert der bekannte Ökonom Prof. Heiner Flassbeck bei einem Vortrag in Graz. Denn unser Wirtschaftsmodell sei gegen die Wand gefahren: „Wir müssen Unternehmen von den Überschüssen entlasten und Löhne und Unternehmenssteuern erhöhen.“

Die Staatsverschuldung sei nicht der Grund für die Eurokrise, widerspricht Heiner Flassbeck der gängigen Interpretation der Krise. Der Hauptgrund dafür liege vielmehr in der unterschiedlichen Entwicklung der Inflation innerhalb der Währungsunion. Während die Länder Südeuropas dieses Inflationsziel von zwei Prozent deutlich überschritten haben, lag die Inflation in Deutschland und Österreich deutlich darunter, führte der Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) beim „Stiftingtaler Gespräch“ im Grazer Kammersaal aus.

Mäßige Lohnpolitik war ein Fehler

Als Hauptursache für diese unterschiedliche Entwicklung macht Flassbeck die Lohnpolitik aus, die großen Einfluss auf die Inflation hat. Vor allem Deutschland – in geringerem Ausmaß auch Österreich – habe sich durch Lohnzurückhaltung Wettbewerbsvorteile verschafft. Diese Lohnzurückhaltung sei aber auch für die eigene Wirtschaft schlecht: „Wirtschaft ist keine Einbahnstraße. Sich auf den Export zu verlassen, kann dann nicht mehr funktionieren, wenn die Abnehmerländer überschuldet sind.“ Und der deutsche Binnenmarkt sei aufgrund der stagnierenden Masseneinkommen „tot“.

Exportnachfrage durch Binnennachfrage ersetzen

Flassbecks Therapie läuft auf kräftige Lohnsteigerungen in Deutschland und Österreich hinaus, bei gleichzeitig schwächerer Lohnentwicklung in Südeuropa. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der Südeuropäer in einem mehrjährigen Prozess wieder hergestellt werden und gleichzeitig die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. „Griechenland mit unhaltbaren Auflagen in eine Rezession zu hetzen, hilft jedenfalls nichts. In einer Rezession kann man keine Schulden abbauen“, kritisiert Flassbeck die aktuelle EU-Politik.

Flassbecks Weg bedeutet, Exportnachfrage durch Binnennachfrage zu ersetzen. Seit der Euroeinführung seien die Masseneinkommen gleich geblieben und der Konsum nur gering gestiegen, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen rapide wuchsen (die Schautafeln zum Referat finden Sie in der Infobox).

Kampf der Arbeitslosigkeit

Wegen der Staatsschuldenkrise werden in vielen EU-Ländern die Ausgaben für Sozialleistungen, öffentlich Beschäftigte und Investitionen drastisch gekürzt und die Steuern für die breite Masse der Bevölkerung erhöht, warnte Dr. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik in der AK Wien.

In den vergangenen vier Jahren sind nicht nur die Staatsschulden, sondern auch die Zahl der Arbeitslosen massiv gestiegen ist: Sie erhöhte sich um acht auf fast 24 Millionen, besonders drastisch im Bereich der Jugendlichen. Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit sind eine Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Finanzkrise, die zu einer schweren realwirtschaftlichen Rezession geführt hat. Die Ungleichheit der Verteilung verschärft sich in der Krise sogar noch (Details in der Infobox).

Härte beim Finanzsektor

Bei der Regulierung des Finanz- und Bankensektors sei man nur wenige Schritte vorangekommen. Zunächst müssen die EU-Staaten gemeinsam gegenüber den Finanzmärkten auftreten. Gleichzeitig muss der öffentliche Sektor expansiv wirken, die Verursacher der Krise zur Finanzierung heranziehen und die großen sozialen Probleme aktiv bekämpfen.

Vorbild: New Deal

Dies kann nach dem Vorbild des New Deal von US-Präsident F.D. Roosevelt in den 1930-er Jahren erfolgen. Steuern auf Vermögen, Finanzsektor und Spitzeneinkommen sollten merklich erhöht werden. Diese Erträge sollen auch für die Schaffung von Ausbildungsprogrammen für Jugendliche, Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose, den dringenden Ausbau sozialer Dienstleistungen, Investitionen in Bildung und Forschung und die technologische Erneuerung unter ökologischen Gesichtspunkten eingesetzt werden.

In der angeregten und von Sigrid Hroch moderierten Diskussion versicherte Flassbeck: „Lohnangleichung ist ja keine Revolution, sondern ein vernünftiger wirtschaftlicher Pfad.“ Mit dem Hinweis, dass wir uns eine funktionslose Ansammlung von Gewinnen nicht leisten könne, müssten die Unternehmen zum Investieren gebracht werden. „Wir haben uns ein absurdes Wettbewerbsmodell einreden lassen": Wettbewerb zeichne sich durch höhere Produktivität, durch Ideen und Innovation, aber nicht durch niedrigere Löhne aus.