„Eine Erhöhung der Mineralölsteuer zum Stopfen von Budgetlöchern hat mit einem Umbau des Steuersystems nicht das Geringste zu tun“, erteilt AK-Präsident Walter Rotschädl Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Mineralölsteuer um zehn Cent zu erhöhen, eine klare Absage.

Vermögensbezogene Steuern einführen

Statt wieder einmal die AutofahrerInnen, und hier vor allem hunderttausende PendlerInnen, die auf ihr Auto angewiesen sind, abzuzocken, wäre es wesentlich sinnvoller und volkswirtschaftlich gescheiter, endlich vermögensbezogene Steuern umzusetzen, so Rotschädl: „Mit einer gerechteren Stiftungssteuer, einer Vermögenszuwachssteuer und einer Finanztransaktionsteuer wären Milliarden zu erzielen.“ Stattdessen versuche die Regierung die krisenbedingten Budgetlöcher mit dem Öko-Schmäh zu stopfen. Ähnliches gelte für eine CO2-Steuer, die über die Energiekosten erst recht wieder die KonsumentInnen belaste und darüber hinaus zum Problem für die Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze werde.

Schlecht getarnte Geldbeschaffungsaktion

Eine ökologische Steuerreform verdiene diesen Namen nur dann, wenn sie aufkommensneutral gestaltet werde, indem im Gegenzug lohnabhängige Steuern und Abgaben gesenkt würden: „Alles andere ist lediglich eine schlecht getarnte Geldbeschaffungsaktion, bei der wieder einmal die breite Masse für die Krise büßen soll.“