Enormen gesellschaftspolitischen Sprengstoff sieht der prominente Politologe Peter Filzmaier als Folge der Wirtschaftskrise. AK-Präsident Walter Rotschädl geht davon aus, dass sich die Verteilungsfrage aufgrund der Notwendigkeit, die durch die Krise entstandenen Budgetlöcher zu stopfen, in Zukunft schärfer stellen werde.

Beherrschendes Ausländerthema

Vor fast 200 Betriebsräten untersuchte Filzmaier in der Otto-Möbes-Akademie der steirischen Arbeiterkammer die Auswirkungen der „großen Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Wirtschaftskrise verschärfe bestehende Konflikte in der Gesellschaft, stellte der gefragte Polit-Analytiker fest. So sei ein grundsätzlicher Streitpunkt zwischen den Regierungsparteien, ob sich Leistung mehr lohnen soll oder der Staat noch größere Obsorgeleistungen zu erbringen habe.

Weitere Verschärfungen ortet Filzmaier im Generationenkonflikt und im Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Sektor. In der Konfliktlinie zwischen In- und Ausländern finde gar eine „Radikalisierung“ statt. Dies habe dazu geführt, dass „das Ausländerthema den politischen Wettbewerb in Österreich beherrscht“.

Hemmungslose Privatisierung passé

Das Schlagwort von der „Krise als Chance“ habe aber auch seine Berechtigung, so Filzmaier: „Niemand kann noch eine hemmungslose Privatisierung und den völlig Rückzug des Staates aus der Wirtschaft verlangen. Das ist positiv als Regulativ für einen hemmungslosen Neoliberalismus.“ (eine Powerpoint-Unterlage zum Referat finden Sie in der Infobox)

AK-Präsident Rotschädl betonte, dass es nun Aufgabe der Arbeitnehmervertretungen sei, darauf zu achten, „dass unsere Mitglieder bei der Budgetsanierung nicht überproportional zum Handkuss kommen“.