Antrag
Im Juli 2001 wurden die Kategorie-Mietzinse durch die letzte Indexanpassung um 5 Prozent angehoben, was zu einer Verteuerung der Mieten gerade für BewohnerInnen von Altbauwohnungen, insbesondere mit schlechter Bau- und Wohnsubstanz, geführt hat.

Mit April 2002 gab es eine neuerliche - weil jährliche – Anpassung der Richtwert-Mietzinse an den Verbraucherpreis-Index. Diesmal beträgt die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 1,94 % was besagt, dass der Richtwert der Kategorie A von Euro 5,73 (ÖS 78,85) auf Euro 5,84 (ÖS 80,36) pro Quadratmeter Nutzfläche angehoben wird. Bei einer Wohnung von 80,00m2 bedeutet das Mehrkosten von rund Euro 7,5 (ÖS 100,00) pro Monat, die jährlichen Erhöhungen bei den Betriebskosten noch gar nicht miteingerechnet.

Damit sind seit der Einführung der Richtwertmietzinse 1994 die Mieten, die dem Richtwertsystem unterliegen, um ungefähr 15 % angestiegen, oder in absoluten Zahlen; bei einer angenommenen Hauptmiete von ÖS 4.500,00 1994 beträgt die Miete ab Mai 2002 rund ÖS 5.200,00. Geht diese Entwicklung so weiter stellt sich die Frage, wer sich eines Tages bei den zu erwartenden Entwicklungen bei den Pensionen überhaupt dann noch eine zeitgemäße Wohnung leisten kann.

Die Koppelung der Mieten an den Index ist preistreibend und spekulationsfördernd. Interessant ist sie lediglich für die EigentümerInnen-Seite, weil durch gesetzlich gesicherte Steigerung der Mieteinnahmen die Verwertungsaussichten eines Hauses steigen. Hohe Mieten, höhere Verkaufschancen. Auf den Verkaufswert eines Hauses selbst haben sie nur bedingten Einfluss, da diese nach dem Verkehrswert (Alter, Baustruktur, Lage, Infrastruktur, Verkehrsanbindung, etc.) ermittelt wird. Mieteinnahmen wie auch Altersstruktur der MieterInnen stellen dagegen einen spekulativen und verkaufsfördernden Wert dar.

Die 7. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark fordert von der Bundesregierung die sofortige Aufhebung der Koppelung der Mieten an den Index, da die Bindung der Mieten an die Teuerungen langsam, aber sicher zu einer außerordentlichen Bedrohung für eine große Anzahl der MieterInnen, insbesonders aber der Klein- und MittelverdienerInnen-Haushalte wird.